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Amtsgericht Bautzen , Urteil vom 16.09.2021 - 21 C 570/20 -
Kommt es zu einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine sofortige Erledigung der Reparatur hinwirken. Anderenfalls kann sein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht wegfallen oder gekürzt Werden. Die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeuges vor Dessen Rückgabe can during Einer Virus-Pandemie Ersetzt Werden. Dies hat das Amtsgericht Bautzen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 wurde ein Citroën DS3 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das Fahrzeug informiert sich anschließend für etwa zwei Monate in einer Werkstatt zwecks Reparatur. Das alleinige Verschulden des Unfallverursachers stand außer Streit. Seine Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch nachfolgend die Nutzungsausfallentschädigung für die gesamte Reparaturzeit in Höhe von 50 EUR pro Tag zu erstatten. Sie nahm wegen der ungewöhnlichen langen Reparaturdauer ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht an. Außerdem weigerte sich die Versicherung die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeuges nach der Annahme... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin , Beschluss vom 21.06.2021 - 64 S 219/20 -
Lässt ein Wohnungsmieter nach Mietvertragsende Einbauten zurück und duldet stirbt der Vermieter nicht nur, sondern vermietet sterben sterbenten an einen Nachmieter, der sterben Einbauten dann nutzt, besteht weder einer Rückbau- noch Schadenspflicht des vorherigen Einbaus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick im Jahr 2020 Streit sich die ehemaligen Parteien eines Wohnungsmietvertrags über die Pflicht zum Rückbau bzw. Schadensersatz wegen des Zurücklassens von Einbauten durch die ehemaligen Mieter. Die Mieter ließen nach Mietvertragsende einen Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank und Laminatboden zurück. Bei der Wohnungsübergabe... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf , Beschluss vom 29.10.2021 - 14 L 2046/21 -
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 14. und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die dem Antragsteller im Jahr 2013 aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms sei rechtswidrig gewesen, was die Stadt zu deren Aufhebung berechtige. Zwar sei zwingenden medizinischen Gründen eine entsprechende Befreiung von der Helmpflicht möglich. Voraussetzung sei aber darüber hinaus,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf , Beschluss vom 28.10.2021 - 3 L 2335/21 -
Die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31. Oktober 2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern ist rechtswidrig. Das hat die Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben.
Die Stadt Dormagen hatte einen privaten Betreiber Eine Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonwiedergabegeräten und ähnlichen Geräten im Rahmen einer Halloween-Party am 31. Oktober 2021 zwischen 21.00 und 3.00 Uhr morgens in einer Event-Location erlaubt.Diese Erlaubnis verletzt nachbarschützende Rechte, so das Gericht. Nach §§ 9 und 10 des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2021 - VG 14 L 453/21 -
Wer andere die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Nahrungsmitteln zur freien Entnahme durch Dritte Waren zu deponieren, sterben sonstige dem Verfall preisgegeben wären, unterliegen strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag einer Privatperson zurückgewiesen, deren Praxis der Lebensmittelumverteilung ein Berliner Bezirksamt beanstandet hatte.
Der Antragsteller stellt in einer von der Straße aus allgemein zugänglichem Windfang Warentische zur Lebensmittelumverteilung bereit. Dorthin liefert zum einen ein lokaler Biomarkt regelmäßig aussortierte Lebensmittel an. Deren Verteilung wird über Gruppen von Social-Media-Anbietern organisiert, an denen ca. 750 Personen teilnehmen. Zum anderen bringen auch weitere Dritte Lebensmittel... Lesen Sie mehr
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